Friedenspolitik

LINKEN Hessen warnt vor Aufrüstungsspirale durch Mittelstreckenraketen in Wiesbaden

Desiree Becker, die Landesvorsitzende der LINKEN Hessen, erklärte, dass die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Wiesbaden eine gefährliche Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland auslösen könne, die nicht nur Europa und Deutschland, sondern auch speziell Hessen massiv gefährden würde.

Militärische Eskalation in Europa droht

Sie betonte, dass diese Waffen das Risiko einer militärischen Eskalation in Europa verschärften und keine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen böten. Stattdessen gefährdeten sie vielmehr die Sicherheit in Deutschland und Europa.

Der Krieg in der Ukraine ist keine Rechtfertigung. „Die angebliche Fähigkeitslücke, die als Begründung dient, ist nicht nachvollziehbar. Anstatt konstruktiver Abrüstungsdiplomatie setzt die Bundesregierung auf Konfrontation“, so Desiree Becker.

DIE LINKE: Rückkehr zum Kalten Krieg verhindern

DIE LINKE Hessen fordert die Bundesregierung dazu auf, das bilaterale Abkommen mit den USA über die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzuheben. „Es darf keine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges geben. Wir fordern die Auflösung des 56th Artillery Command der US-Armee in Wiesbaden sowie ein Ende der Pläne zur Stationierung von landgestützten Mittel- und Langstreckenraketen in Deutschland.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf Mitsprache. Es darf keine geheimen Abkommen und Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg geben. Transparenz und ein offener Dialog über die Risiken dieser Stationierung sind unerlässlich“ fordert Desiree Becker.

Antrag fordert Abrüstungspolitik im Bundestag

DIE LINKE macht deutlich, dass die beabsichtigte Aufrüstung die Sicherheit Deutschlands nicht stärkt, sondern das Land vielmehr zu einem Ziel in internationalen Konflikten macht. Im Ernstfall könnte Deutschland zum bevorzugten Ziel russischer Raketenangriffe werden, was ein inakzeptables Risiko für die Bevölkerung darstellt.

Hinweis: Am 10. Oktober 2024, wird ein Antrag der Gruppe DIE LINKE im Bundestag beraten, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Rüstungspolitik zu überdenken und den Weg einer Friedens- und Abrüstungspolitik einzuschlagen: www.dserver.bundestag.de/btd/20/125/2012586.

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